(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten fu\u0308r alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Gesch\u00e4ftspartnern und Lieferanten (\u201eVerk\u00e4ufer\u201c). Die AEB gelten nur, wenn der Verk\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich- rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n
(2) Die AEB gelten insbesondere fu\u0308r Vertr\u00e4ge u\u0308ber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne Ru\u0308cksicht darauf, ob der Verk\u00e4ufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers gu\u0308ltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch fu\u0308r gleichartige ku\u0308nftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen mu\u0308ssten.<\/p>\n
(3) Diese AEB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdru\u0308cklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.<\/p>\n
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verk\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Fu\u0308r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
(5) Rechtserhebliche Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen des Verk\u00e4ufers in Bezug auf den Vertrag wie etwa eine Fristsetzung, Mahnung oder ein Ru\u0308cktritt sind in Schrift- oder Textform abzugeben.<\/p>\n
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdru\u0308cklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n
(1) Unsere Bestellung gilt fru\u0308hestens mit Abgabe oder Best\u00e4tigung in Schrift- oder Textform als verbindlich.<\/p>\n
(2) Der Verk\u00e4ufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder in Textform zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
(3) S\u00e4mtliche Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge des Verk\u00e4ufers erstellt dieser auf eigene Kosten.<\/p>\n
(1) Der Verk\u00e4ufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte wie etwa Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt das Beschaffungsrisiko fu\u0308r seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist wie etwa die Beschr\u00e4nkung auf Vorrat.<\/p>\n
(2) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich, wobei der Eingang der Ware bei uns oder an den in der Bestellung angegebenen Lieferort ma\u00dfgeblich fu\u0308r die Einhaltung des Liefertermins ist. Die Lieferung erfolgt DAP gem\u00e4\u00df Incoterms 2020. Bei Einsatz eines Spediteurs hat der Verk\u00e4ufer die Ware unter Beru\u0308cksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit fu\u0308r Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.<\/p>\n
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe des Ausstellungs- und Versanddatums und des Inhalts der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollst\u00e4ndig, so haben wir hieraus resultierende Verz\u00f6gerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.<\/p>\n
(4) Fu\u0308r den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verk\u00e4ufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdru\u0308cklich anbieten, wenn fu\u0308r eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verk\u00e4ufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (\u00a7 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verk\u00e4ufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verk\u00e4ufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.<\/p>\n
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschlie\u00dflich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.<\/p>\n
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schlie\u00dft der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verk\u00e4ufers sowie alle Nebenkosten wie insbesondere ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verpackung, Transportkosten einschlie\u00dflich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung ein.<\/p>\n
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollst\u00e4ndiger Lieferung und Leistung (einschlie\u00dflich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gew\u00e4hrt uns der Verk\u00e4ufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.<\/p>\n
(4) Wir schulden keine F\u00e4lligkeitszinsen. Fu\u0308r den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n
(5) Aufrechnungs- und Zuru\u0308ckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfu\u0308llten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, f\u00e4llige Zahlungen zuru\u0308ckzuhalten, solange uns noch Anspru\u0308che aus unvollst\u00e4ndigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verk\u00e4ufer zustehen.<\/p>\n
(6) Der Verk\u00e4ufer hat ein Aufrechnungs- oder Zuru\u0308ckbehaltungsrecht nur wegen rechtskr\u00e4ftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.<\/p>\n
(1) An s\u00e4mtlichen u\u0308berlassenen Unterlagen gleich welcher Form behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschlie\u00dflich fu\u0308r die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zuru\u0308ckzugeben oder mit unserer Zustimmung zu vernichten. Gegenu\u0308ber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den u\u0308berlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.<\/p>\n
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend fu\u0308r Stoffe, Materialien und sonstige Gegenst\u00e4nde, die wir dem Verk\u00e4ufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenst\u00e4nde sind \u2013 solange sie nicht verarbeitet werden \u2013 auf Kosten des Verk\u00e4ufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerst\u00f6rung und Verlust zu versichern.<\/p>\n
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenst\u00e4nden durch den Verk\u00e4ufer wird fu\u0308r uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und sp\u00e4testens mit der Weiterverarbeitung nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.<\/p>\n
(4) Die \u00dcbereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Ru\u0308cksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verk\u00e4ufers auf \u00dcbereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verk\u00e4ufers sp\u00e4testens mit Kaufpreiszahlung fu\u0308r die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung erm\u00e4chtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verl\u00e4ngerte Eigentumsvorbehalt.<\/p>\n
(1) Fu\u0308r unsere Rechte bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verk\u00e4ufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verk\u00e4ufer insbesondere dafu\u0308r, dass die Ware bei Gefahru\u0308bergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung u\u0308ber die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die \u2013 insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung \u2013 Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verk\u00e4ufer oder vom Hersteller stammt.<\/p>\n
(3) Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen u\u0308ber etwaige M\u00e4ngel sind wir bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von \u00a7 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns M\u00e4ngelanspru\u0308che daher uneingeschr\u00e4nkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist.<\/p>\n
(4) Fu\u0308r die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und Ru\u0308gepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) mit folgender Ma\u00dfgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschr\u00e4nkt sich auf M\u00e4ngel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter \u00e4u\u00dferlicher Begutachtung einschlie\u00dflich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (zB Transportbesch\u00e4digungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualit\u00e4tskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im \u00dcbrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Beru\u0308cksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist. Unsere Ru\u0308gepflicht fu\u0308r sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
(5) Die zum Zwecke der Pru\u0308fung und Nacherfu\u0308llung erforderlichen Aufwendungen tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen bleibt unberu\u0308hrt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.<\/p>\n
(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Verk\u00e4ufer seiner Verpflichtung zur Nacherfu\u0308llung \u2013 nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) \u2013 innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so k\u00f6nnen wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verk\u00e4ufer Ersatz der hierfu\u0308r erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfu\u0308llung durch den Verk\u00e4ufer fehlgeschlagen oder fu\u0308r uns unzumutbar etwa wegen wegen besonderer Dringlichkeit, Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umst\u00e4nden werden wir den Verk\u00e4ufer unverzu\u0308glich, nach M\u00f6glichkeit vorher, unterrichten.<\/p>\n
(7) Im \u00dcbrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Ru\u0308cktritt vom Vertrag berechtigt. Au\u00dferdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.<\/p>\n
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressanspru\u0308che innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den M\u00e4ngelanspru\u0308chen uneingeschr\u00e4nkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfu\u0308llung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verk\u00e4ufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (\u00a7 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschlie\u00dflich Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfu\u0308llen, werden wir den Verk\u00e4ufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche L\u00f6sung herbeigefu\u0308hrt, so gilt der von uns tats\u00e4chlich gew\u00e4hrte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verk\u00e4ufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.<\/p>\n
(3) Unsere Anspru\u0308che aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.<\/p>\n
(1) Ist der Verk\u00e4ufer fu\u0308r einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Anspru\u0308chen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst haftet.<\/p>\n
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verk\u00e4ufer Aufwendungen gem. \u00a7\u00a7 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschlie\u00dflich von uns durchgefu\u0308hrter Ru\u0308ckrufaktionen ergeben. \u00dcber Inhalt und Umfang von Ru\u0308ckrufma\u00dfnahmen werden wir den Verk\u00e4ufer \u2013 soweit m\u00f6glich und zumutbar \u2013 unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Anspru\u0308che bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n
(3) Der Verk\u00e4ufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Millionen Euro pro Personen- \/Sachschaden abzuschlie\u00dfen und zu unterhalten.<\/p>\n
(1) Die wechselseitigen Anspru\u0308che der Vertragsparteien verj\u00e4hren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n
(2) Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist fu\u0308r M\u00e4ngelanspru\u0308che 3 Jahre ab Gefahru\u0308bergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt entsprechend auch fu\u0308r Anspru\u0308che aus Rechtsm\u00e4ngeln, wobei die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist fu\u0308r dingliche Herausgabeanspru\u0308che Dritter (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberu\u0308hrt bleibt; Anspru\u0308che aus Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren daru\u0308ber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht \u2013 insbesondere mangels Verj\u00e4hrung \u2013 noch gegen uns geltend machen kann.<\/p>\n
(3) Die Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts einschlie\u00dflich vorstehender Verl\u00e4ngerung gelten \u2013 im gesetzlichen Umfang \u2013 fu\u0308r alle vertraglichen M\u00e4ngelanspru\u0308che. Soweit uns wegen eines Mangels auch au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspru\u0308che zustehen, gilt hierfu\u0308r die regelm\u00e4\u00dfige gesetzliche Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfrist fu\u0308hrt.<\/p>\n
(1) Die gesamten Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Verk\u00e4ufer und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Anknu\u0308pfungstatbest\u00e4nde des Internationalen Privatrechts.<\/p>\n
(2) Ist der Verk\u00e4ufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand fu\u0308r s\u00e4mtliche mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten Du\u0308sseldorf. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen, den Verk\u00e4ufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfu\u0308hrbar sein oder werden oder sollte sich eine Lu\u0308cke darin herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der u\u0308brigen Bestimmungen nicht beru\u0308hrt.<\/p>\n
(Stand: September 2020)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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